Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Wir liefern im Namen und für Rechnung der CanZai GmbH. Hier erhalten Sie Informationen zu folgenden Punkten:

I Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffent-lichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sonder-vermögen. Sie werden Inhalt des Kaufvertrages. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufs-bedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Firmensitz ist Hamburg.

Bei Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an die leafPharma-Kundenberatung:
E-Mail: info@leafpharma.eu
Web: www.leafpharma.eu
leafPharma GmbH,
20539 Hamburg

Bedingungen für Rückgabe und Umtausch:
- Bevor Sie eine Rücksendung initiieren, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung
- Es werden grundsätzlich nur originalverpackte, ungeöffnete Artikel zurückgenommen
- Ware mit Gebrauchsspuren oder durch den Kunden beschädigte Ware ist von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen.

Kontaktdaten für Reklamationen:
Telefon: +49 40 22858700
Email: info@leafpharma.eu

Anschrift für Rücksendungen
leafPharma GmbH

RETOUREN
Brandshofer Deich 10
D-20539 Hamburg

Hersteller:
MPC International S.A.
26, Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg

Für auftretende negative Reaktionen übernimmt die CanZai GmbH keinerlei Haftung oder Gewährleistung. Lesen Sie bitte die Packungsbeilage und wenden Sie sich bzgl. Risiken und Nebenwirkungen an Ihren Arzt oder Apotheker

II Angebote | Aufträge
(1) Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend.
(2) Aufträge des Käufers werden für den Verkäufer durch schriftliche oder ausgedruckte Bestätigung des Verkäufers (auch Rechnung oder Lieferschein) verbindlich.


 III Berechnung
(1) Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers berechnet.
(2) Sollte der Verkäufer in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung seine Preise all-gemein erhöhen, so ist der Käufer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, die Preiserhöhung beruht aus-schließlich auf einer Erhöhung der Frachttarife. Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei auf Dauer angelegten Lieferverträgen (Dauerschuldverträgen).
(3) Ist Zahlung in anderer Währung als Euro (EUR) vereinbart (Fremdwährung), so behält sich der Verkäufer vor, seine Kaufpreisforderung in Fremdwährung bei Rechnungserstellung so zu ermäßigen bzw. zu erhöhen, dass der in Faktura ausgewiesene Betrag dem Euro-Gegenwert ent-spricht, wie er sich aufgrund der Fremdwährungs-schuld im Zeitpunkt des Vertragsschlusses er-rechnete.
(4) Die für die Berechnung maßgebende Ge-wichtsfeststellung erfolgt auf der Versandstelle des Lieferwerks des Verkäufers, es sei denn, dass der Käufer auf seine Kosten bahnamtliche Verwiegung auf der Abgangsstation verlangt.


IV Zahlung
(1) Die Hereingabe von Wechseln bedarf der Zustimmung des Verkäufers; sie erfolgt zah-lungshalber. Höchstlaufzeit für Wechsel ist zwanzig Tage nach Rechnungsdatum. Diskont, Wechselspesen, Wechselsteuer u. ä. Abgaben ab dreißig Tagen nach Rechnungsdatum gehen zu Lasten des Käufers.
(1) Bestehen begründete Zweifel an der Zah-lungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers und ist der Käufer trotz entsprechender Aufforde-rung nicht zur Vorkasse oder dazu bereit, eine geeignete Sicherheit für die ihm obliegende Leistung zu stellen, so ist der Verkäufer, soweit er selbst noch nicht geleistet hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto des Verkäufers endgültig verfügbar ist.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungs-posten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Ver-zugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
(5) Zurückbehaltung seitens des Käufers ist ausgeschlossen. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.


 V Lieferung
(1) Der Verkäufer ist jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht.
(2) Soweit abweichend hiervon ein fester Liefer-termin vereinbart ist, hat der Käufer im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nach-frist zu setzen.
(3) Die Erfüllung des Vertrags erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbst-belieferung des Verkäufers.
(4) Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder ein Lager verlässt, und, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem sie dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.
(5) Für die Bereitstellung von Packmitteln des Verkäufers einschließlich der Bereitstellung von Kesselwagen und Tankcontainern gelten besondere Bedingungen.
(6) Die Lieferung erfolgt durch die Leafpharma GmbH, Hamburg.

VI Höhere Gewalt, Vertragshindernisse
(1) Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Krieg, Terrorakte, Feuerschäden, Überschwem-mungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-,Energie, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussper-rungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, ver-zögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Stö-rung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden Vor-lieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Waren-mengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.

VII Versand 
(1) Der Verkäufer behält sich die Wahl des Ver-sandweges und der Versandart vor. Durch be-sondere Versandwünsche des Käufers verur-sachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
(2) Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit deren Bereitstellung auf diesen über.


VIII Eigentumsvorbehalt 
(1) Die Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer, einschließlich Nebenforde-rungen, Schadenersatzansprüche und Einlösun-gen von Schecks und Wechseln, erfüllt hat. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Nachfrist-setzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Vorbe-haltsware vom Käufer heraus zu verlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer im Verzug ist. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, so kann er für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.
(3 Im Falle einer Verarbeitung der Vorbehaltsware wird der Käufer für den Verkäufer tätig, ohne je-doch irgendwelche Ansprüche wegen der Verar-beitung gegen den Verkäufer zu erwerben. Das Vorbehaltseigentum des Verkäufers erstreckt sich also auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren verarbeitet, die sich im Eigentum Dritter befinden, oder wird die Vorbehaltsware mit Waren, die sich im Eigentum Dritter befinden, vermischt oder verbunden, so erwirbt der Verkäufer Mit-eigentum an den hierdurch entstehenden Erzeug-nissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der im Ei-gentum Dritter befindlichen Waren. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung mit einer Haupt-sache des Käufers, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an den Verkäufer ab.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für den Verkäufer sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten instand zu halten und zu repa-rieren, sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädi-gung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im voraus an den Verkäufer ab.
(5) Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen; dies gilt jedoch nicht, wenn und soweit zwischen dem Käufer und seinen Abnehmern ein Abtretungs-verbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung verein-bart ist. Zu Verpfändungen, Sicherungsüber-eignungen oder sonstigen Belastungen ist der Käufer nicht befugt. Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.
(6) Der Käufer tritt hierdurch alle sich aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erge-benden Ansprüche mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten einschließlich Wechsel und Schecks im voraus zur Sicherung aller für den Verkäufer gegen den Käufer aus der Geschäfts-verbindung entstehenden Ansprüche an den Ver-käufer ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den antei-ligen Betrag der Rechnung des Verkäufers für die mitveräußerte Vorbehaltsware. Werden Waren veräußert, an denen der Verkäufer gemäß vor-stehender Ziffer 3 einen Miteigentumsanteil hat, so beschränkt sich die Abtretung auf denjenigen Teil der Forderung, der dem Miteigentumsanteil des Verkäufers entspricht. Verwendet der Käufer die Vorbehaltsware zur entgeltlichen Veredelung von im Eigentum eines Dritten befindlichen Sachen, so tritt er hierdurch im voraus zum vorgenannten Sicherungszweck seinen Vergütungsanspruch gegen den Dritten an den Verkäufer ab. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen frist-gemäß nachkommt, ist er berechtigt, die Forde-rungen aus einem Weiterverkauf oder einer Ver-edelung selbst einzuziehen. Zu Verpfändungen und jedweden Abtretungen ist er nicht befugt.
(7) Erscheint dem Verkäufer die Verwirklichung seiner Ansprüche gefährdet, so hat der Käufer auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mit-zuteilen und dem Verkäufer alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretenen Ansprüche hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
(8. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der frei- zugebenden Sicherheit erfolgt durch den Verkäufer.


IX Schadensersatz
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers - auch außervertraglicher Art - gegen den Verkäufer, seine Angestellten und anderen Erfüllungs-gehilfen, sind im Falle leicht fahrlässiger Pflicht-verletzung des Verkäufers, seiner Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertrags-zweckes von wesentlicher Bedeutung ist.
(2) Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet der Verkäufer nur, wenn ein grobes Verschulden des Verkäufer, seiner leitenden Angestellten oder anderen Erfüllungsgehilfen vorliegt.
(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie oder das Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.


X Mängelrügen 
(1) Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch i-nnerhalb von vierzehn Tagen nach Eintreffen der Ware unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe der Rechnungs-nummer, des Rechnungsdatums und der auf den Packungen befindlichen Signierungen erhoben werden.
(2) Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels, erfolgen. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer.
(3) Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers zurückgesandt werden.


XI Rechte des Käufers bei Mängeln
(1) Die Mängelansprüche des Käufers sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche nach Ziffer IX. bleiben hiervon unberührt. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(2) Handelt es sich bei der Gewährleistung um einen Rückgriff des Käufers, nachdem dieser nach den Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs erfolgreich in Anspruch genommen worden ist, bleiben die Rückgriffsansprüche aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unberührt. Auf den Anspruch auf Schadensersatz findet Ziffer IX. Anwendung.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich ab Kenntnis jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
(4) Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform. Eine Garantieerklärung ist nur dann wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt.


XII Verjährung
Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es handelt sich bei der Ware um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. In diesem Falle verjähren sie in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften wie z.B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt..

XIII Beschaffenheit der Ware, Technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung
(1) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in den Produktbeschreibungen, Spezifi-kationen und Kennzeichnungen des Verkäufers beschriebene Beschaffenheit. Öffentliche Äuße-rungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben zu der Kaufsache dar.
(2) Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in bezug auf et-waige Schutzrechte Dritter, und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der vom Verkäufer gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beab-sichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung, und Verarbeitung der Produkte er-folgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Verkäufers und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers.


XIV Marken
(1) Es ist unzulässig, anstelle der Erzeugnisse des Verkäufers unter Hinweis auf diese Erzeugnisse Ersatzprodukte Dritten anzubieten oder zu liefern sowie in Preislisten und ähnlichen Geschäftspa-pieren Produktbezeichnungen des Verkäufers, gleichgültig ob geschützt oder nicht, mit dem Wort "Ersatz" in Verbindung zu bringen oder den Bezeichnungen von Ersatzprodukten gegenüberzustellen.
(2) Es ist ferner unzulässig, bei der Verwendung von Erzeugnissen des Verkäufers für Fabrikations-zwecke oder bei der Weiterverarbeitung Produkt-bezeichnungen des Verkäufers, insbesondere dessen Marken, auf solcher Ware oder deren Verpackung oder in dem dazugehörigen Druck-sachen- und Werbematerial ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ins-besondere als Bestandteilsangabe zu verwenden. Die Lieferung von Erzeugnissen unter einer Marke ist nicht als Zustimmung zum Gebrauch dieser Marke für die daraus hergestellten Produkte anzusehen.

XV. Anwendbares Recht, Auslegung von Klauseln etc. 
(1) Es gilt deutsches Recht.
Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen - beide vom 17. Juli 1973 - sowie des UN-Kaufrechts-übereinkommens vom 11.04.1980 wird ausge-schlossen.
(2) Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms auszulegen.
(3) Falls vereinbart ist, dass der Verkäufer Zoll- und Einfuhrabgaben des Bestimmungslandes trägt, gehen zwischen Abgabe der Auftragsbe-stätigung und Auslieferung der Ware in Kraft tretende Erhöhungen derartiger Abgaben zu Lasten des Käufers. Alle übrigen mit dem Kauf-vertrag verbundenen Gebühren, Steuern und Kosten trägt ebenfalls der Käufer.


 XVI. Erfüllungsort und Gerichtsstand; Wirksamkeitsklausel
(1) Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle, für die Zahlung Hamburg.
(2) Gerichtsstand ist für beide Teile Hamburg. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, seine Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.
(3) Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

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